Am 19. Januar hat das Finanzministerium auf seiner Webseite einen umfangreichen Gesetzentwurf veröffentlicht, der die Aktualisierung eines Systems der Finanzüberwachung berührt: das Gesetz der Ukraine "Über die Eintragung der Änderungen in einigen Gesetzgebungsakten der Ukraine auf dem Gebiet der Verhinderung und Gegenwirkung der Legalisierung (Geldwäsche) von Einkommen aus Straftaten, Terrorismusfinanzierung und Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen ".
Daher werden die Transaktionen, die das Subject der primären finanziellen Überwachung (SPFÜ) dem Staatlichen finanziellen Überwachungsbehörde berichten soll, 300.000 UAH (derzeit - 150.000 UAH) überschreiten und sich auf Bargeld, Geldüberweisung ins Ausland durch die politisch bedeutenden Personen und damit verbundene Personen berühren, oder durch den Staat, dass den Empfehlungen internationaler Organisationen im Bereich der Bekämpfung der Legalisierung (Geldwäsche) von Einkommen aus Straftaten oder der Finanzierung von Terrorismus und der Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen entspricht nicht.
Für Transaktionen der Geldüberweisung ohne Identifizierung und Verifizierung des Kunden ist eine Schwelle auch von 15k UAH zu 30k UAH gestiegen worden.
Der Kreis der Subjekte der Primärenfinanziellen Überwachung (SPFÜ) ist sich jedoch deutlich erweitert worden. Die bestehende SPFÜ umfassen jetzt auch Geldwechselstellen, weil die Liste der speziellen SPFÜ nun Personen umfasst, die Informationsberatungsdienste im Bereich Steuern und Personen anbieten, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Gründung, dem Funktionund Verwaltung von juristischen Personen erbringen (mit Ausnahme von Personen, die Dienstleistungen von der Rahmen der Arbeitsverhältnisse anbieten).
Der Mechanismus zur Überprüfung der Endbegünstigten wurde ergänzt, um die Endbegünstigten von nominellen Personen zu trennen.
Der Gesetzentwurf sieht auch einen risikoorientierten Ansatz für die Übermittlung von Informationen über verdächtige finanzielle Transaktionen von SPFÜ vor. Im Einklang mit diesem Ansatz werden die Art des Kunden, seine geografische Position und Registrierung, die Art und Weise, wie die Waren und Dienstleistungen dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, berücksichtigt. Selbst eine verdächtige Transaktion oder ein Versuch vor diesem Schwellenwert soll im Staatlichen finanziellen Überwachungsbehörde gemeldet werden.
Im Gesetzentwurf wird die Identifizierung eines Kreises der politisch bedeutenden Personen auf dem Grund von Erklärungen vereinfacht, die zur Nationalen Agentur imGebiet der Verhinderung der Korruption vorgelegt werden und die Schaffung eines Staatlichen Registers nationaler öffentlicher Personen und ihrer Familienangehörigen vorgesehen.
Außerdem werden neue Regeln für Finanztransaktionen von hochrangigen Beamten und Beamten, Richtern, Staatsanwälten und Parlamentsmitgliedern sowie deren Familienangehörigen eingeführt, die die Verfügbarkeit der erforderlichen Informationen über ihren Finanz- und Vermögensstatus vorsehen.
Für die Verletzung der finanziellen Überwachungsregeln durch SPFÜ ist eine große Bandbreite von Bestrafungen vorgesehen: von einer schriftlichen Abmahnung bis zu Geldstrafen von 5 bis 10% des Jahresumsatzes für jede eingereichte Sache, Entzug einer Lizenz und sogar einer Gefängnisstrafe. Zum Beispiel kann jede Person, die einen vorsätzlichen Verstoß gegen das Verfahren zum Einfrieren von Vermögenswerten einer Person im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten begangen hat, zu 8 Jahren Gefängnis verurteilt werden.